Außengastronomie Vorschriften: Diese Genehmigungen sind Pflicht
Gastro-Betriebe mit Außenbereich spüren den Kundenzuwachs, wenn es das Wetter erlaubt, draußen zu sitzen. Viele Gäste entscheiden sich bewusst für ein Lokal, wenn sich ihnen dort die Möglichkeit bietet, ihren Kaffee oder ihr Mittagessen an der Sonne zu genießen. Bevor du den Aussenbereich deines Betriebs bereit machst für die sonnigen Monate, gibt es jedoch einige Vorschriften und Genehmigungen zu beachten:
Neben der ansprechenden Gestaltung des Außenbereichs sollten sich Gastronom:innen über den Ort der Außengastronomie Gedanken machen sowie einige Sicherheitsvorkehrungen beachten, damit der gastronomische Nutzung des Außenbereichs nichts im Wege steht.
An diese Außengastronomie Vorschriften solltest du dich halten
Je nachdem, ob dir das Gelände für deine geplante Außengastronomie bereits gehört oder ob du öffentliche Verkehrsfläche nutzen möchtest, benötigst du Genehmigungen verschiedener Stellen. Wir verraten dir die Unterschiede:
Gastronomiebereich auf öffentlicher Fläche: Ein Parkplatz in der Innenstadt, ein Stück des Fußgängerweges oder sogar ein Teil der Straße: Die Nutzung der Außenfläche vor Ihrem Lokal musst du bei deiner Stadtverwaltung beantragen. Straßenzüge, Fußgängerzonen und andere öffentlichen Flächen dienen dem Allgemeingebrauch, die Verwaltung darf aber eine Erlaubnis für Gastronomie- und andere Sondernutzung aussprechen.
Sprich mit der entsprechenden Behörde – meist ist das das Amt für Straßenbau und Erschließung. Sind Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit, der Verkehrsleichtigkeit oder körperlich eingeschränkter Menschen ausgeschlossen, wird die Erlaubnis in der Regel erteilt. Es besteht allerdings kein Anspruch darauf, die Sondererlaubnis zu erhalten.
Nutzung eines privaten Außenbereichs: Dein Restaurant bietet im Außenbereich noch Platz für eine Terrasse oder einen Biergarten? Im Fall von privatem Grund musst du selbstverständlich keine Sondernutzung beantragen. Jedoch solltest du deine Außengastronomie dennoch frühzeitig beim zuständigen Bauamt anmelden, denn eine gewerbliche Nutzung des Außenbereichs fordert die Einhaltung verschiedener Satzungen und Außengastronomie Vorschriften. Außerdem muss die bestehende Gaststättenerlaubnis um die Nutzung des Außenbereichs erweitert werden.
Über den ausreichenden Brandschutz muss die Behörde ebenso entscheiden wie über individuelle Vorkehrungen zum Anwohner- und Nachbarschutz. In verschiedenen Städten und Kommunen kommen außerdem lokale Satzungen zum Tragen: in Frankfurt beispielsweise wird die sogenannte „Vorgartensatzung“ verordnet, d.h. eine ausreichend „gärtnerische Gestaltung“ muss bestehen bleiben und der Bereich darf nicht betoniert oder gepflastert werden.
Das Immissionsschutzgesetz für die Gastronomie
Vom Immissionsschutzgesetz sind nicht nur große Industriekonzerne betroffen, sondern auch die Gastronomie. Der Bund gibt in der wichtigen Umweltschutzverordnung vor, dass Immissionen und Emissionen wie Geräusche, Luftverunreinigungen, Erschütterungen oder ähnliches in einem bestimmten Rahmen bleiben müssen. Welche Teilbereiche für die Gastronomie und speziell die Nutzung von Außenbereichen gelten, zeigen wir dir hier:
Schallschutz & Lärmschutz: Das Bundesimmissionsschutzgesetz steckt beim Thema Lärmschutz einen groben Rahmen. Welche Grenzwerte eingehalten werden müssen, ist jedoch Ländersache. Die gesetzlichen Ruhezeiten für Außenbereiche von Gastronomien schwanken von 23 Uhr bis 7 Uhr in bayrischen Biergärten bis zu speziellen Sonderregelungen innerhalb einzelner Städte. Generell gilt bundesweit Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr, in der der Lärmpegel von einer Gastronomie im urbanen Gebiet 45 dB nicht überschreiten darf.
Liegt deine Gaststätte in einem Gewerbegebiet, erhöht sich dieser Maximalwert auf 50 dB. Diese Grenzwerte sind in der TA Lärm, der technischen Anleitung zur Vermeidung von Lärm, festgelegt. Aus Rücksicht auf Nachbar:innen und Anwohner:innen solltest du diese Grenzwerte auf jeden Fall einhalten, denn ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt und kann richtig teuer werden.
Luftreinhaltung: Gaststätten verströmen nicht nur wohlriechende Düfte: Bei der Zubereitung von Speisen entstehen oft auch Gerüche, die Anwohner:innen belästigen können. Das Immissionsschutzgesetz regelt die Reinhaltung der Luft konkret nur für Schadstoffe über die TA Luft. Gerüche ausgelöst durch rauchende Grills, Fritteusendunst oder ein offenes Lagerfeuer können Anwohner:innen, Gewerbetreibende oder Passant:innen dennoch stören. Lasse dieselbe Sorgfalt walten, wie bei der Abluft deiner Küche: Die Abluft sollte hier über das Dach abgeführt werden, um die Nachbarschaft nicht zu belästigen.
Lichtimmission: Beachte bei der Planung und der Auswahl deiner Beleuchtung, dass zum Bereich „Licht“ noch keine Bundesverordnung zur Verfügung steht. In der „Licht-Richtlinie“ einigte sich die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAI) auf eine gemeinsame Vorgehensweise: Die Richtwerte der LAI setzen fest, wann Nachbarschaft oder Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt oder belästigt werden. Im LAI-Formblatt für Lichtimmission kannst du nachlesen, welche Lichtstärke für Lokale in verschiedenen Umgebungen gilt. Auch die Blendung durch Beleuchtungsanlagen ist dort geregelt.
Umweltschutz beachten - Müll vermeiden
Last but not least: Sauberkeit in gastronomischen Betrieben ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch solltest du in Außenbereichen von Gaststätten bedenken, dass herumliegender Müll nicht empfehlenswert ist. Leichte Servietten, Cellophan oder andere Kleinverpackungen werden vom Wind schnell davongeweht, wodurch die Umwelt unnötig belastet wird.
Praktische Abfallbehälter helfen, die Tische sauber zu halten. Bedenke außerdem, dass Essensreste Tiere anlocken können, sodass du dein Service-Personal zum schnellen Abräumen der Tische anhalten solltest.
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